Do self-supporting judicial systems impede equal access to justice? Evidence from Austria.

Abstract

Österreich zeichnet sich im internationalen Vergleich durch einen hohen Eigendeckungsgrad der Justiz aus. Die Vollkostendeckung der österreichischen Gerichte führt einerseits zu einer Entlastung des steuerfinanzierten Staatshaushaltes und ermöglicht somit die Eindämmung der Abgabenlast. Andererseits bringt die hohe finanzielle Eigenständigkeit des österreichischen Justizressorts das Risiko mit sich, dass das Recht auf Zugang zur Justiz wegen hoher Verfahrenskosten nicht ohne Weiteres gewährleistet werden kann. Dieser Beitrag macht klar, was die Fallstudie Österreich auszeichnet und zeigt, dass ein hoher Eigendeckungsgrad sich mit der Gewährleistung des Justizzugangs vereinbaren lässt. Der Zugang zur Justiz ist für alle Einwohner Österreichs gewährleistet durch: (I) Querfinanzierung des Justizressorts, (II) Steigerung der Leistungsfähigkeit und Senkung der Kosten durch den Einsatz von Informations- und Kommunikationstechnologien und (III) Verfahrenshilfesystem. Die österreichische Justiz kann vielen europäischen Regierungen in Bezug auf deren Einsparungspolitik, sowie auch in neuen Bereichen wie e-Government als Vorbild dienen.